Allgemeine Geschäftsbedingungen für Lieferungen und Leistungen
Glas-Mayer Ginsheim GmbH & Co. KG, 65462 Ginsheim-Gustavsburg

 

1. Geltung

1.01 Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für alle Verträge, Lieferungen
und sonstigen Leistungen, einschließlich Beratungsleistungen, im Geschäftsverkehr mit Nicht-
Verbrauchern im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB.
1.02 Bei allen Bauleistungen, einschließlich Montage, gilt die Verdingungsordnung für
Bauleistungen (VOB, Teile B und C) in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen
Fassung, soweit der Auftrag durch einen im Baugewerbe tätigen Vertragspartner erteilt wird, und
im Übrigen diese AGB.
Einkaufsbedingungen (EKB) eines Käufers wird ausdrücklich Widersprochen.

2. Angebote und Abschluss

2.01 Die in unseren Katalogen und Verkaufsunterlagen sowie – soweit nicht ausdrücklich
als verbindlich bezeichnet – im Internet enthaltenen Angebote sind stets freibleibend, d.h. nur als
Aufforderung zur Abgabe eines Angebotes zu verstehen. Aufträge werden für uns erst bindend,
wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigungen ist
verbindlich, wenn der Besteller nicht unverzüglich, schriftlich widerspricht.
Für den Umfang der Lieferung ist die schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend.
Als Auftragsbestätigung gilt im Falle umgehender Auftragsausführung auch der Lieferschein bzw.
die Warenrechnung.
An das Angebot halten wir uns 4 Wochen gebunden.
2.02 Soweit unsere Verkaufsangestellten oder Handelsvertreter mündliche Nebenabreden treffen oder
Zusicherungen geben, die über den schriftlichen Vertrag hinausgehen, bedürfen diese stets
schriftliche Bestätigung.
2.03 Vorstehende Regelungen gelten nicht für mündliche Erklärungen der Geschäftsleitung oder
solcher Personen, die von uns uneingeschränkt bevollmächtigt sind.
2.04 Zusätzliche Bedingungen, auch technischer Art, ergeben sich aus ergänzenden
Lieferbedingungen, Preislisten, insbesondere auch betreffend Maße und deren
Berechnung, Glasdicken, Preisermittlung, Kisten- oder Packungsinhalt, Verpackung,
Frachtkosten, Pfandgeld u.a.m. Soweit darin nichts enthalten ist und auch keine
Sondervereinbarungen getroffen sind, gelten die handelsüblichen Gepflogenheiten.
2.05 Alle Glasdicken, soweit sie vom Käufer vorgegeben wurden, sind unverbindliche Empfehlungen
auf der Basis der uns vorliegenden Informationen. Eine Überprüfung der statischen
Erfordernisse kann nicht durch uns erfolgen.
Glasdickenempfehlungen ersetzen keinen Stabilitätsnachweis, der eine kostenpflichtige
Ingenieurleistung darstellt, die bei Bedarf und Wunsch vermittelt werden kann.
Grundlage hierfür ist die seit 2014/15 eingeführte Normenreihe DIN 18008 Teile 1-5.
Die errechneten Glasdicken sind sicherheitsrelevant und haben Vorrang vor allen anderen
Glasfunktionen wie z.B. Schall-, Wärme- oder Sonnenschutz.
Unsere technischen Aussagen sind auf unsere Produkte beschränkt. Unsere Beratung erfolgt
nach Angaben des Käufers und gilt nur für etwa getroffenen Annahmen, die vom Käufer zu
überprüfen sind und ist beschränkt auf den konkreten Anwendungsfall.
Unsere Aussagen befreien nicht von behördlichen Genehmigungen.
Bei ESG kann es durch Nickelsulfid – Einschlüsse zu Spontansprüngen kommen.
Durch einen Heißlagerungstest kann dieses Risiko deutlich reduziert werden, wobei aber eine
100% Aussortierung derartiger Scheiben nicht gegeben ist und ein nicht vermeidbares Restrisiko
verbleibt. Wir können insoweit keine Mangelfreiheit vereinbaren bzw. garantieren und empfehlen
dringend nur ESG-H zu verwenden. Bei Bestellungen ohne Heißlagerungstest melden wir hiermit
ausdrücklich Bedenken nach § 4 Nr. 3 VOB/B, § 242 BGB gegen die Art der Ausführung an.
2.06 Werden uns nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug
hinsichtlich früherer Lieferungen bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischem Ermessen
darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des
Käufers gefährdet ist, sind wir berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist, vom Käufer
nach dessen Wahl Vorauszahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im
Weigerungsfalle vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte
Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
2.07 Wünsche des Käufers zur nachträglichen Änderung oder Stornierung des Auftrages
können nur aufgrund besonderer Vereinbarung und nur so lange berücksichtigt werden, wenn
mit der Herstellung, dem Zuschnitt oder der Bearbeitung noch nicht begonnen ist.

3. Lieferfristen und Verzug

3.01 Sofern nicht eine ausdrücklich als verbindlich bezeichnete Zusage unsererseits
vorliegt, gilt eine Lieferfrist nur als annähernd vereinbart. Wünsche des Käufers hinsichtlich der
Liefertermine werden nach Möglichkeit berücksichtigt, sind jedoch unverbindlich. Eine
ausdrücklich vereinbarte Lieferfrist beginnt mit dem Tage der Klarstellung aller technischen und
sonstigen Einzelheiten des Auftrages, der Beibringung etwa erforderlicher Unterlagen und der
ggf. vereinbarten Anzahlung. Sie verlängert sich um den Zeitraum, in dem der Käufer mit seinen
Vertragspflichten – innerhalb einer laufenden Geschäftsverbindung auch aus anderen Verträgen –
in Verzug ist.
3.02 Teilleistungen und Teillieferungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Abschlagszahlungen
können wir in angemessenem Umfange in Rechnung stellen.
3.03 Eine Ausführungs- bzw. Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges –
angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss
eingetretenen Hindernissen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere auch
Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrung oder Störung der Verkehrswege), soweit solche
Hindernisse nachweislich auf die vorgesehene Ausführung bzw. Lieferung von erheblichem
Einfluss sind. Dies gilt auch dann, wenn diese Umstände bei unseren Vorlieferanten,
Zulieferanten oder Subunternehmen eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilen wir
dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von uns die Erklärung verlangen, ob wir
zurücktreten oder in angemessener Frist liefern wollen. Erklären wir uns nicht unverzüglich, kann
der Käufer zurücktreten. Schadensersatzansprüche sind in diesen Fällen ausgeschlossen.
3.04 Wir haften hinsichtlich rechtzeitiger Lieferungen nur für eigenes Verschulden und
das unserer Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden unserer Vorlieferanten haben wir nicht
einzustehen. Wir verpflichten uns jedoch, evtl. Ersatzansprüche gegen den Vorlieferanten an den
Käufer abzutreten.
3.05 Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf unser Verlangen
innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder
wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadensersatz statt der Leistung
verlangt.

4. Versand, Gefahrenübergang, Verpackung

4.01 Versandweg und –mittel sind unserer Wahl überlassen. Die Verpackung erfolgt
nicht positionsweise, sondern ausschließlich nach transport- und produktionstechnischen
sowie umweltpolitischen Gesichtspunkten. Stets bestimmt das größere Maß
der Einheit die Verpackungslänge.
4.02 Unsere Lieferungen erfolgen ab Lager oder ab Werk. Mit der Übergabe der Ware an den
Transportführer – gleichgültig, ob er vom Käufer, Hersteller oder von uns beauftragt ist – geht
die Gefahr auf den Käufer über. Dies gilt auch bei Teil- sowie Franko-Lieferungen.
Bei Auslieferungen mit unseren Fahrzeugen geht die Gefahr auf den Käufer über
sobald die Ware an dem von ihm angegebenen Ort bereitgestellt wird.
4.03 Wird der Versand auf Wunsch oder aus Verschulden des Käufers verzögert, so lagert die Ware
auf Kosten und Gefahr des Käufers. In diesem Fall steht die Anzeige der Versandbereitschaft
dem Versand gleich. Mit Einlagerung wird die Warenrechnung sofort fällig.
4.04 Wird der Transport mit einem Fahrzeug oder mit Fremdfahrzeugen durchgeführt, gilt die
Übergabe der Ware spätestens als erfolgt, sobald sie dem Empfänger vor der Anlieferungsstelle
auf befestigter Fahrbahn und auf dem Wagen zur Verfügung steht. Ist die Zufahrt nach Ansicht
des Anlieferers nicht befahrbar, erfolgt die Übergabe dort, wo ein einwandfreies An- und
Abfahren des Fahrzeuges gewährleistet ist.
4.05 Das Abladen bei gewerblichen Käufern ist alleinige Angelegenheit des Käufers, der für geeignete
Abladevorrichtungen zu sorgen und die erforderlichen Arbeitskräfte zu stellen hat. Wartezeiten
werden nach Aufwand berechnet.
4.06 Verlangt der Käufer in Abweichung von den vertraglichen Vereinbarungen Hilfestellung beim
Abladen (einschließlich Abladevorrichtung), Weitertransportieren oder Einsetzen, so wird dieser
Aufwand zusätzlich berechnet. Die Mitwirkung bei diesen Arbeiten bedeutet jedoch keine
Übernahme einer zusätzlichen Haftung oder Gefahrtragung mit Ausnahme bei Vorsatz oder
grober Fahrlässigkeit.
4.07 Mehrwegverpackungen/Glastransportgestelle werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung
gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheiten ist uns vom Käufer innerhalb von 2 Wochen
schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt dies, sind wir berechtigt,
ab der 3. Woche für jede Woche 20% des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen
Anschaffungspreis) als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung in Rechnung zu
stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
4.08 Gläser sind sonnengeschützt, feuchtigkeitsgeschützt und trocken zu lagern. Bei evtl.
verwendeten Folien handelt es sich lediglich um einen Transportschutz – nicht aber um einen
Feuchtigkeitsschutz.
Unter normalen und üblichen klimatischen Bedingungen und bezüglich chemischer Angriffe
gelten Flachgläser als langzeitbeständig. Allerdings ist bei Transport, Lagerung und Reinigung
von Flachglas Vorsicht geboten, wenn Wasser auf den Oberflächen kondensiert oder in flüssiger
Form zwischen Scheibenpakete gelangt. Durch längere einwirkende, stehende Wasserfilme auf
Glasoberflächen kommt es zur Korrosion und es entsteht eine Korrosionsschicht, eine
ausgelaugte Schicht auf der Glasoberfläche. Bei sehr starker und längerer
Feuchtebeaufschlagung kann es sogar zu Anätzungen der Oberfläche durch im Wasserfilm
angereichertes Natriumhydroxid (NaOH) kommen, welches beim Korrosionsvorgang der
Glasoberfläche entsteht. Vor allem bei unsachgemäßer Lagerung von Glasstapeln auf Böcken
oder in Kisten kann diese Oberflächenbeschädigung auftreten.
Im Sommer kommt ein Schutz vor direkter Sonneneinstrahlung zum Schutz vor Hitzesprüngen
hinzu. Gerade bei voreinander gestapelten Scheiben besteht ein erhöhtes Hitzesprung Risiko.

5. Preise und Zahlung

5.01 Die Preise gelten ab Werk zuzüglich Verpackung, Fracht- und sonstiger Versandkosten, Maut
sowie Mehrwertsteuer.
5.02 Bei unseren Preiskalkulationen setzten wir voraus, dass die der Angebotsangabe
zugrunde gelegten Positionen unverändert bleiben, etwa erforderliche Vorarbeiten bereits
vollständig ausgeführt sind und wir unsere Leistungen in einem Zug – ohne Behinderung –
erbringen können. Unsere Angebote basieren auf der Leistungsbeschreibung des Käufers, ohne
Kenntnis der örtlichen Verhältnisse.
5.03 Soll die Lieferung oder Leistung 4 Monate nach Vertragsabschluss oder später erfolgen, können
bei Änderungen von Kosten, Löhnen usw. die Preise im Rahmen des Zumutbaren erhöht
werden.
5.04 Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen, wenn unsere Leistung ohne unser
Verschulden über den vereinbarten Zeitraum hinaus verzögert wird.
5.05 Der Kaufpreis ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig. Der Besteller gerät spätestens In
Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen ab Zugang der Rechnung oder einer sonstigen
Zahlungsaufstellung Zahlung leistet. Ist der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder
Zahlungsaufstellung unsicher, beginnt die 30-Tage-Frist nach Fälligkeit mit dem Empfang der
Gegenleistung.
Erteilt der Besteller die Genehmigung zum SEPA-Firmen-Lastschriftverfahren, wird ihm ein
Skonto von 3% gewährt.
Im Falle des Verzugs werden Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz (§ 247
BGB) berechnet. Sie sind höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir eine Belastung mit einem
höheren Zinssatz nachweisen oder der Besteller eine niedrigere Belastung nachweist.
Bei Zahlungen innerhalb 10 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir 2 % Skonto.
Rechnungen für erbrachte Werksleistungen sind sofort fällig und ohne Abzug zahlbar.
Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich darauf
angefallener Schuldzinsen verwandt. Skonti werden nicht gewährt, wenn sich der Käufer mit der
Bezahlung früherer Lieferungen im Rückstand befindet.
5.06 Zahlungen im sogenannten Scheck-Wechsel-Verfahren bedürfen stets der besonderen
Vereinbarung. Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen abzüglich der Auslagen mit
Wertstellung des Tages, an dem wir über den Gegenwert verfügen können.
5.07 Unsere Forderungen werden unabhängig von der Laufzeit etwa hereingenommener und
gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder
Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass unsere Kaufpreisansprüche durch
mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden.
5.08 Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, sind wir
berechtigt, die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Bestellers zu betreten und die Ware
wegzunehmen.
Dies gilt auch, wenn es seitens des Bestellers zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens
kommt oder die Eröffnung eines solchen mangels Masse abgelehnt wurde. Wir können
außerdem die Veräußerung und Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen. Die
Rücknahme ist, sofern nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom
Vertrag.
5.09 In den Fällen der Absätze 5.07 und 5.08 können wir die Einzugsermächtigung (Abs. 6.05)
widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Vorauszahlungen verlangen. Der Käufer
kann jedoch diese sowie die in Abs. 5.08 genannten Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in
Höhe unseres gefährdeten Zahlungsanspruchs abwenden.
5.10 Eine Zahlungsverweigerung oder –zurückbehalt ist ausgeschlossen, wenn der
Käufer den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund kannte. Dies gilt auch, falls er
ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass wir den
Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie
für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben.
Eine Aufrechnung und eine Zurückbehaltung ist nur mit unbestrittenen oder
rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulässig. Ein Zurückhaltungsrecht aus
früheren oder anderen Geschäften der laufenden Geschäftsverbindung kann nicht
geltend gemacht werden.
Im Übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln und sonstigen Beanstandungen nur in
einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden.
5.11 Etwaige vereinbarte Sicherheitsleistungen können von uns durch Bürgschaft aus
dem Nettobetrag abgelöst werden.

6. Eigentumsvorbehalt

6.01 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des
Kaufpreises vor. Bei Ware, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von
uns bezieht, behalten wir uns das Eigentum vor, bis unsere sämtlichen Forderungen aus der
Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen – auch aus gleichzeitig
oder später abgeschlossenen Verträgen – beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder
sämtliche Forderungen von uns in eine laufende Rechnung übernommen wurden und der Saldo
gezogen und anerkannt ist.
Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige
Haftung durch uns begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des
Wechsels durch den Käufer als Bezogenen.
Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir zum Rücktritt und zur Rücknahme der Ware nach
Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
6.02 Wird die Vorbehaltsware durch den Käufer mit anderen Waren verbunden, so steht uns
das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware
zum Rechnungswert der anderen Waren und dem Verarbeitungswert zu. Erlischt unser Eigentum
durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt uns der Käufer bereits zum
Zeitpunkt des Vertragsschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im
Umfange des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie für uns unentgeltlich. Die
hiernach entstehenden Eigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne von Nr. 6.01.
6.03 Der Käufer hat uns über evtl. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware und die
abgetretenen Forderungen sofort zu unterrichten. Er darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen
Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen und solange er nicht im Verzug ist,
veräußern, vorausgesetzt, dass die Forderungen aus der Weiterveräußerung gemäß den
nachfolgenden Nummern 6.04 bis 6.05 auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die
Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt.
Als Weiterveräußerung gilt auch der Einbau der Ware in ein Bauwerk, Luftfahrzeug oder Schiff.
6.04 Die Forderungen des Käufers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware,
einschließlich evtl. Rechte aus dem Bauhandwerkersicherungsgesetz, werden schon jetzt an uns
abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie dienen in demselben Umfange zur Sicherung wie
die Vorbehaltsware. Gleiches gilt auch für den Anspruch auf Einräumung einer
Sicherungshypothek gemäß § 648 BGB.
Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren
veräußert, wird die Forderung aus der Weiterveräußerung im Verhältnis des Rechnungswertes
unserer Ware zu den anderen verkauften Waren abgetreten. Bei der Veräußerung von Waren, an
denen wir Miteigentumsanteile gemäß Nummer 6.02 haben, wird uns ein unserem Eigentumsanteil
entsprechender Teil abgetreten.
6.05 Der Käufer ist berechtigt, Forderungen aus der Weiterveräußerung einzuziehen, es sei
denn, wir widerrufen die Einziehungsermächtigung in den in Abschnitt 5.09 genannten Fällen. Auf
unser Verlangen ist er verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu
unterrichten – sofern wir das nicht selbst tun – und uns die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte
und Unterlagen zu geben, was ggf. die Nennung der Namen und Anschriften von Schuldnern und
Baustellen beinhaltet. Zur weiteren Abtretung der Forderung ist der Käufer in keinem Falle
berechtigt.
Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Besteller nur unter der Voraussetzung
gestattet, dass dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des
Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert unserer gesicherten Forderung
übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird unsere Forderung sofort fällig.
6.06 Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus unserem
Rechnungsbetrag (Faktura-Wert). Wir verpflichten uns, auf Verlangen des Käufers die uns
zustehenden Sicherheiten insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden
Forderungen um 20 % übersteigt.

7. Mängelrüge, Gewährleistung und Haftung

7.01 Für Mängel im Sinne des § 434 BGB haften wir nur wie folgt:
Wegen der besonderen Eigenschaften unserer Ware, vor allem Glas, und der Gefahr von
Beschädigungen, ist der Käufer, wenn er die Verfügungsmöglichkeit über die Ware erhält, zur
unverzüglichen Prüfung verpflichtet und hat die Ware insbesondere auf Sachmängel zu
untersuchen. Eine stichprobenartige Überprüfung ist nicht ausreichend. Alle offensichtlichen
und/oder erkannten Mängel, Fehlmengen und Falschlieferungen sind unverzüglich, in jedem Fall
vor Verarbeitung oder Einbau schriftlich anzuzeigen.
Weitergehende Obliegenheiten des Kaufmannes gemäß §§377, 378 HGB bleiben unberührt.
Durch die Herstellung bedingte Abweichungen in Maßen, Inhalten, Dicken, Gewichten und
Farbtönungen sind – sofern keine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der § 443 BGB vorliegt –
im Rahmen der branchenüblichen Toleranzen zulässig. Entsprechendes gilt für branchenübliche
Maßtoleranzen beim Zuschnitt.
7.02 Stellt der Käufer Mängel der Ware fest, darf er nicht darüber verfügen, d.h. sie darf nicht geteilt,
weiterverkauft bzw. weiterverarbeitet werden, bis eine Einigung über die Abwicklung der
Reklamation erzielt ist bzw. ein Beweissicherungsverfahren durch einen von der Industrie- und
Handelskammer am Sitz des Käufers beauftragten Sachverständigen erfolgte.
7.03 Der Käufer ist ferner verpflichtet, uns die Möglichkeit zu geben, den gerügten Mangel an
Ort und Stelle festzustellen bzw. auf unser Verlangen den beanstandeten Gegenstand oder Muster
davon zur Verfügung zu stellen; bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
7.04 Physikalische Eigenschaften unserer Produkte sind nicht reklamationsfähig, so z.B.:
– Interferenzerscheinungen bei Mehrscheiben-Isolierglas
– Doppelscheibeneffekt durch barometrische Druckverhältnisse
– Kondensation auf den Außenflächen bei Mehrscheiben-Isolierglas
– Benetzbarkeit von Isolierglas durch Feuchte
– Anisotropien (Irisation) bei Einscheiben-Sicherheitsglas
– Klappergeräusche bei Sprossen: Durch Umgebungseinflüsse (z.B. Doppelscheiben-
Effekt) sowie durch Erschütterungen oder manuell angeregte Schwingungen können
zeitweilig bei Sprossen Klappergeräusche entstehen. Das ist kein
Reklamationsgrund.
-VSG Randerscheinungen (Folienablösungen, Eintrübungen) bei nicht geschützten
Kanten
7.05 Bei Stufen Isolierglas, bei dem die äußere Scheibe zum Luftzwischenraum beschichtet ist,
wird die Fläche des Glasüberstandes nicht entschichtet. Es treten an dieser Stelle
Verfärbungen auf und die Metalloxyidschicht löst sich vom Glas. Das ist kein
Reklamationsgrund.
Bei käuferseitig gestellten Blei- und Messingverglasungen können Verunreinigungen durch die
Putzmittel der Kunstverglasung entstehen. Diese sind oft unvermeidlich, zumal diese pulverigen
Rückstände erst nachträglich ausfallen können. Auch dies ist kein Reklamationsgrund.
7.06 Wir übernehmen keine Gewähr für Schäden, die zurückgehen auf ungeeignete oder
unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte, nicht von uns vorgenommene Montage,
Inbetriebsetzung, Veränderung oder Reparatur, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung oder
natürliche Abnutzung.
7.07 Unsere Mängelhaftung setzt die Beachtung aller einschlägigen DIN-Normen und Branchen-Richtlinien
bei der Bearbeitung unseres Glases voraus. Dazu gehören auch die Richtlinien zur Beurteilung der
visuellen Qualität von Glas für das Bauwesen und die Technische Richtlinie/Handbuch Toleranzen
sowie alle Glasanwendungstechnischen Informationen, die wir auf Anforderung übermitteln.
Garantien von Herstellern geben wir ohne eigene Verpflichtung weiter. Für Mängel unserer
Vorlieferanten oder Mängel die auf Nichtbeachtung von Vorschriften zurückzuführen sind, haben wir
nicht einzustehen. Evtl. Ersatzansprüche werden wir an den Käufer abtreten.
7.08 Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat uns der
Besteller unverzüglich zu informieren.
7.09 Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§
438 Abs. 1 Nr.2 (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 (Rückgriffsanspruch) und § 634a
Abs. 1 Nr. 2 (Baumängel) BGB längere Fristen vorschreibt.
7.10 Die zur Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, einschließlich Transport- und Wegekosten
sind von uns nicht zu tragen, soweit sie darauf beruhen, dass die gekaufte Ware nach der
Lieferung an einen anderen Ort als dem Ort der beruflichen Tätigkeit oder gewerblichen
Niederlassung des Empfängers verbracht wurde, es sei denn, das Verbringen entspricht dem
bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache. Rückgriffsansprüche gemäß § 478, 479 BGB
bleiben unberührt.
Ein Aufwendungsersatzanspruch des Käufers ist auf die Erstattung der Kosten beschränkt.
Gemäß § 439 Abs. 3 BGB haften wir für die Aufwendungen (Aufwendungsersatzanspruch)
nur soweit diese erforderlich sind, die mangelhafte Ware auszubauen bzw. zu entfernen und
die nachgebesserte oder nachgelieferte Ware einzubauen bzw. anzubringen. Weitere
Voraussetzung ist der Einbau oder das Anbringen, wenn dies der Art und dem
Verwendungszweck der Ware entsprach.
Maßgeblich für den Aufwendungsersatzanspruch ist das die Ware beim Übergang der Gefahr auf
den Käufer mangelhaft ist.
Ausgeschlossen ist der Mängelgewährleistungsanspruch, wenn der Käufer den Mangel bei
Vertragsabschluss kennt oder infolge Fahrlässigkeit nicht kennt.
Im Hinblick auf den Aufwendungsersatzanspruch ist ein Anspruch auseschlossen, wenn der
Käufer den Mangel zum Zeitpunkt des Einbaus bzw. Anbringens kennt oder durch grobe
Fahrlässigkeit nicht kennt und trotzdem den Einbau bzw. Anbringen vornimmt.
Eine Haftung gemäß dem Mängel- und Bauvertragsrecht werden ausgeschlossen. Der Verkäufer
tritt jedoch einen evtl. Mängelanspruch wegen Materialfehler gegen den Hersteller an den
Besteller ab. Die Auswahl der Mängelbeseitigung obliegt dem Verkäufer bzw. Hersteller.

8. Allgemeine Haftungsbegrenzung

8.01 Wir können einen Aufwendungsanspruch verweigern, wenn sowohl die Nachlieferung als auch
die Nachbesserung einschließlich der Aufwendungen für die Entfernung und den Einbau bzw.
das Anbringen der Nachgelieferten Ware nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich sind.
Dabei sind insbesondere der Wert der Ware im mangelfreien Zustand, die Bedeutung des
Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob auf eine andere Art der Nacherfüllung ohne
erhebliche Nachteile des Käufers zurückgegriffen werden kann.
Ist eine Nachbesserung samt Aufwendungsersatz ebenso nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich, entfällt unsere Leistung.
Schadensersatzansprüche des Käufers (nachfolgend Schadensersatzansprüche), gleich aus
welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus einem
Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind – soweit gesetzlich zulässig –
ausgeschlossen.
Dies gilt nicht in Fällen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos.
Dies gilt ferner nicht, soweit wir zwingend haften, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetzt, in
Fällen des groben Verschuldens und des Vorsatzes, wegen der Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der
Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit uns kein grobes Verschulden oder
Vorsatz vorzuwerfen ist oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der
Gesundheit gehaftet wird.
Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist damit nicht verbunden.
Die Haftung ist beschränkt auf den Verzugsschaden, nicht aber auf den Nichterfüllungsschaden.
8.02 Für Beschädigungen oder Veränderungen – gleich welcher Art – wird an kundenseitig gestelltem
Glas bzw. Ware keine Haftung übernommen. Dies gilt nicht bei Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit.

9. Datenschutz

Der Besteller wird hiermit davon informiert, dass wir im Rahmen der Geschäftsbeziehung
gewonnene personenbezogene Daten gemäß den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetz verarbeiten und Daten speichern.

10. Erfüllungsort, Gerichtstand, anzuwendendes Recht

10.01 Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen (einschließlich
Scheck und Wechselklagen) sowie sämtliche sich ergebende Streitigkeiten ist, soweit der
Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen ist, der Sitz unserer Firma. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer an seinem
Gerichtsstand zu verklagen.
10.02 Die Vertragsbeziehungen regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik
Deutschland geltenden Recht sowie den zwischenstaatlichen Übereinkommen und unter
Einschluss des UN-Kaufrechts.

11. Besondere Bedingungen gegenüber Verbrauchern

Nachstehende Bedingungen gelten ausschließlich und abschließend für Rechtsgeschäfte mit
Verbrauchern.
Soweit der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, somit eine natürliche Person,
die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen noch
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, gelten die gesetzlichen Vorschriften
mit der Maßgabe, dass die kaufrechtliche Gewährleistungsfrist für Sachmängel
beim Verkauf von gebrauchten Waren auf 12 Monate beschränkt wird. Dies gilt nicht,
soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB zwingend längere Fristen vorschreibt oder
aufgrund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zwingend haften.
Soweit dem Verbraucher ein Aufwendungsersatzanspruch (§ 439, Abs. 3 BGB) zustehen sollte,
steht uns das Recht zu, wenn die Nachlieferung bzw. Nachbesserung samt Aufwendungsersatz
unverhältnismäßige Kosten verursacht, den Aufwendungsersatz auf einen verhältnismäßigen
Betrag zu beschränken.
Ferner wird für Besteller ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Kaufpreis der Endpreis
ist und mit Zugang der Rechnung sofort fällig ist. Der Käufer gerät spätestens in Verzug,
wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungszugang Zahlung leistet. Unabhängig
vom Rechnungszugang beginnt die 30-Tage-Frist mit dem Erhalt der Waren. Die Höhe der
Verzinsung ergibt sich aus §§ 288 Abs. 1, 247 BGB

12. EU – DSGVO

Gemäß der EU-DSGVO weisen wir darauf hin, dass wir von Auskunfteien und
Kreditversicherungen zu Ihrer Firma (Person) Auskünfte über Bonität und Zahlungsverhalten
einholen und diese Daten verarbeiten und speichern. Wir verarbeiten die eingeholten Daten im
Einklang mit den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) dem
Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Daten werden nicht weitergegeben und nach Erledigung
– spätestens nach 3 Jahren – gelöscht. Anfragen zu der Verarbeitung, der Speicherung sowie
der Einholung der Daten können an unseren Datenschutzbeauftragten gerichtet werden.

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